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04.07.2003 - Tagesspiegel -

04.07.2003 - Berliner Tagesspiegel
Tarifstreit: Lehrer wollen nachverhandeln

Gewerkschaft GEW spricht von Vertragsbruch Böger verordnet Maulkorb für Schulleiter
von Susanne Vieth-Entus

Auszug aus dem Artikel:

"Drei Tage nach der Tarifeinigung zwischen Senat und Gewerkschaften ist ein Konflikt über die Umsetzung des Kompromisses entbrannt. Die Lehrergewerkschaft GEW spricht von „Vertragsbruch“, weil der Senat keine neuen Lehrer einstellen will. Sie will den Tarifvertrag durch ihr Veto zu Fall bringen, falls es keine Nachverhandlungen gibt. Überdies sind die verbeamteten Lehrer empört, dass sie als einzige Berufsgruppe von der Arbeitszeitermäßigung ausgenommen sind. Zugleich versucht Bildungssenator Klaus Böger (SPD), mit einem Maulkorb-Erlass kritische Schulleiter zum Schweigen zu bringen."

Weitere Inhalte des Artikels sind:


Der Berliner Senat möchte die im Februar 03 verhängte Arbeitszeiterhöhung für beamtete Lehrer nicht zurücknehmen: hierfür werden Kostengründe angeführt - im Gegenzug sollen die Lehrer zwei freie Tage mehr bekommen - die neue Anwesenheitspflicht in den Sommerferien soll von drei auf einen Tag reduziert werden.
Beispielhaft wird erläutert, warum diese Rechnung nicht aufgehen kann.
Das dauernde Hin und Her mit der Anwesenheitspflicht steigert die Wut der Lehrer: die Schulverwaltung hat darauf bestanden, dass das kommende Schuljahr nur gut vorbereitet werden kann, wenn alle Lehrer an den letzten drei Schultagen vor Ferienende jeweils acht Stunden in den Schulen tätig sind - am letzten Schultag vor den Ferien kam die unerwartete Mitteilung, dass die Anwesenheitspflicht auf einen Tag reduziert wird - der Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen empfahl den Kollegen, „den Senat einfach nicht mehr ernst zu nehmen“.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte nach der Tarifeinigung erklärt, dass die Arbeitszeiterhöhung für Beamte zurückgenommen wird: die gilt nicht nicht für beamtete Lehrer - der Senat begeht „Vertragsbruch“, wenn er keine neuen Lehrer einstellt, denn es sei festgelegt worden, dass 255 neue Stellen geschaffen werden, wenn die angestellten Lehrer 1,5 Stunden weniger unterrichten - es sollen keine Neueinstellungen vorgenommen werden, solnage der Personalüberhang nicht abgebaut ist.
Nicht genug: Damit die Lehrer ihre Meinung über die Senatspolitik nicht öffentlich machen, wurde ein Rundschreiben an die Schulleiter mit dem Inhalt verschickt, dass "subjektive politische Standpunkte“ in den Medien nicht geäußern werden darf.

Der Artikel ist erschienen am 04. Juli 2003
2003 © Der Tagesspiegel


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