17.02.2004 - Tagesspiegel
Volksbegehren für die Kitas

Eine Bürgerinitiative hat schon 8000 Unterschriften gesammelt und ist auf Erfolgskurs Der Senat muss voraussichtlich im April entscheiden, ob der Antrag verfassungsrechtlich zulässig ist
von Ulrich Zawatka-Gerlach

Auszug aus dem Artikel:

"Der Senat muss sich demnächst mit einem neuen Volksbegehren befassen. „Schluss mit den Kürzungen im Kitabereich“, heißt die Initiative, die von zornigen Spandauer Eltern ausgeht, aber stadtweit gute Resonanz findet. „Wir haben schon mehr als 8000 Unterschriften gesammelt“, sagt Michael Fleischhauer, der das Volksbegehren mitorganisiert. Die notwendigen 25000 Unterschriften kämen mit Sicherheit zusammen. Der Antrag für ein Volksbegehren muss bis zum 10. April bei der Senatsinnenverwaltung eingereicht werden.
Die Forderungen der Bürgerinitiative: Eltern mit einem Jahreseinkommen von weniger als 26000 Euro (brutto) sollen für die Kita-Betreuung nichts zahlen. Das Jahr vor dem Schuleintritt soll – für alle Eltern – kostenfrei sein. Die Sparmaßnahmen des Senats beim Erzieherpersonal sollen rückgängig gemacht und fünf Prozent der Personalkosten als Vertretungsmittel zur Verfügung gestellt werden."

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Der Artikel ist erschienen am 17. Februar 2004
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